Nachweisgesetz vorgeschlagen, die darauf abzielen, den administrativen Aufwand für Unternehmen zu verringern und die Kommunikation mit den Beschäftigten moderner zu gestalten.

Der Referentenentwurf des zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz) liegt vor. Es soll Ende August in das Kabinett gehen und dann in das parlamentarische Verfahren. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig im Bundesrat.

Praxiserfahrungen seit dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) – Strategische Neuausrichtung in der Personalplanung notwendig und neue Herausforderungen in der bAV.

Steuern, Sozialversicherung und bAV: Aktuell und auf einen Blick Der Gesetzgeber hat neue Richtzahlen für Steuern, Sozialversicherung und bAV für das Jahr 2024 veröffentlicht. Damit Sie auf Basis aktueller Zahlen entscheiden und handeln können, geben wir Ihnen den Überblick über alle relevanten Größen für die betriebliche Vorsorge. Die Zusammenfassung können Sie über den Button kostenfrei […]

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 17.01.2023 in zwei Urteilen mit Kapitalwahlrechten von Arbeitgebern bei der Auszahlung der betrieblichen Altersleistung auseinandergesetzt. Ein bisher probates Mittel zur Risikobegrenzung auf Arbeitgeberseite war die Wahl einer Kapitalleistung. Dies wird in der Anwendung fortan deutlich eingeschränkt sein.

Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 22.09.2022 ist es grundsätzlich möglich, dass Versicherungsnehmer eines Gruppenversicherungsvertrags (Gruppenspitze) gleichzeitig auch als Versicherungsvermittler angesehen werden können.

Damit Sie auf der Basis aktueller Zahlen entscheiden und handeln können, geben wir Ihnen den Überblick über alle relevanten Größen für die betriebliche Vorsorge. Wir haben sie in einem Dokument übersichtlich zusammengeführt.

Feststellungen nur noch zum Erwerbsstatus Mit der Gesetzesänderung zum 01.04.2022 wurde § 7a SGB IV reformiert. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (im Folgenden: „DRV Bund“) nur noch Feststellungen zum Erwerbsstatus trifft, d.h. ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Feststellungen zur Sozialversicherungspflicht entfallen hingegen. Um […]

Besuchen Sie eine kostenlose Veranstaltung der MLP Finanzberatung SE. Es geht um wichtige Themen, die alle Unternehmen betreffen. Das Thema IT-Sicherheit ist aktueller denn je. Auch aufgrund der politischen Entwicklungen und der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine hat die Gefahr für Unternehmen, Ziel einer Cyberattacke zu werden, erheblich zu genommen. Wir konnten mit Herrn Lars […]

Der BGH positioniert sich zu bislang offenen Detailfragen hinsichtlich Transferverlusten bei der externen Teilung.

Was bedeutet der IDW Rechnungslegungshinweis für Arbeitgeber? Handlungsempfehlung und Informationsblatt zum kostenlosen Download.

Damit Sie auf der Basis aktueller Zahlen entscheiden und handeln können, geben wir Ihnen den Überblick über alle relevanten Größen für die betriebliche Vorsorge. Wir haben sie in einem Dokument übersichtlich zusammengeführt.

Was bedeutet die Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze für Sie als Arbeitgeber? Wir informieren Sie zuverlässig und ausführlich.

So kurz und simpel die gesetzliche Regelung auch klingt, so groß sind jedoch die Herausforderungen, vor denen Arbeitgeber und Versorgungsträger nun stehen. Daraus ergeben sich neue Herausforderungen für Sie als Arbeitgeber. Wir informieren Sie ausführlich.

Die Bedürfnisse von Arbeitnehmern haben sich gewandelt und damit die Vorstellung, was einen attraktiven Arbeitsplatz ausmacht. Worauf müs­sen Unternehmen achten, wenn sie hierauf eine Antwort suchen, um eine zukunftsweisende Personalstrategie zu entwickeln? Wir informieren Sie ausführlich.

Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel stellt die Unternehmen vor große Herausforderungen. Älter werdende Belegschaften sollten langfristig motiviert und produktiv im Unternehmen beschäftigt werden. Daraus ergeben sich neue Herausforderungen für Sie als Arbeitgeber. Wir informieren Sie ausführlich.

Durch das BRSG gibt es ab 2022 für Arbeitgeber eine neue Pflicht: Auch Altverträge in der betrieblichen Altersversorgung müssen dann durch das Unternehmen bezuschusst werden. Wir informieren Sie ausführlich.

Das BRSG Stufe II tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft. Die Anforderungen der Gesetzesänderung sind für Arbeitgeber durchaus komplex. Wir unterstützen Sie mit unserem Online-Tool smartaudit.online, schnell und einfach zu erkennen, wie gut Sie darauf bereits vorbereitet sind.

Zum Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung gibt es aktuelle Entwicklungen sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Gesetzgebung. Daraus ergeben sich neue Herausforderungen für Sie als Arbeitgeber.

TPC Newsletter International Dezember 2020 – Nr. 19

Dieses Dokument fasst aktuelle rechtliche Entwicklungen und Trends bei Vorsorgeleistungen für Mitarbeiter zusammen. Darüber hinaus werden kürzlich verabschiedete und anhängige Gesetze vorgestellt, die aus Gründen der Compliance möglicherweise Anpassungen auf Arbeitgeberseite verlangen.

Damit Sie auf der Basis aktueller Zahlen entscheiden und handeln können, geben wir Ihnen den Überblick über alle relevanten Größen für die betriebliche Vorsorge. Wir haben sie in einem Dokument übersichtlich zusammengeführt.

Mit dem Jahr 2021 wird für ca. 90 % der Steuerzahler in Deutschland der Solidaritätszuschlag abgeschafft und für weitere ca. 5 % immerhin reduziert. Laut Umfragen wollen 2/3 der Steuerzahler das zusätzlich verfügbare Geld sparen. Ein attraktiver Weg, den Wegfall des Solis zu nutzen, ist die betriebliche Altersvorsorge (bAV).

TPC Newsletter International November 2020 – Nr. 18

Dieses Dokument fasst aktuelle rechtliche Entwicklungen und Trends bei Vorsorgeleistungen für Mitarbeiter zusammen. Darüber hinaus werden kürzlich verabschiedete und anhängige Gesetze vorgestellt, die aus Gründen der Compliance möglicherweise Anpassungen auf Arbeitgeberseite verlangen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) kommt in einem Urteil vom 01.10.2019 (II ZR 387/17) zu dem Ergebnis, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) bereits ab einer Kapital- bzw. Stimmrechtsbeteiligung von genau 50 % als arbeitsrechtlich beherrschend anzusehen ist. Zuvor wurde ein GGF erst ab einer Beteiligung mehr als 50 % als beherrschend eingestuft.

Hiermit möchten wir Sie über das am 23.06.2020 in Kraft getretene 7. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV- ÄndG) informieren, welches auch relevante Änderungen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) enthält und damit auch für Sie als Arbeitgeber wichtig sind.

TPC Newsletter International Juni 2020 – Nr. 17

Dieses Dokument fasst aktuelle rechtliche Entwicklungen und Trends bei Vorsorgeleistungen für Mitarbeiter zusammen. Darüber hinaus werden kürzlich verabschiedete und anhängige Gesetze vorgestellt, die aus Gründen der Compliance möglicherweise Anpassungen auf Arbeitgeberseite verlangen.

Als Arbeitgeber haben Sie die Pflicht, jeden Arbeitnehmer in Bezug auf seine betriebliche Vorsorge umfassend zu informieren. Die gute Nachricht: Mit TPC sind Sie dabei immer auf der sicheren Seite. Das, was der Gesetzgeber fordert – hierzu gibt es zwei aktuelle Urteile – ist bei TPC ohnehin schon immer Standard.

Im Zuge der Corona-Krise sind die Rechnungszinsen zur Bewertung von Bilanzpositionen für betriebliche Vorsorge innerhalb nur eines Monats signifikant angestiegen. Unser Newsletter informiert Sie über die kurzfristigen Auswirkungen auf Pensionsverpflichtungen und gibt einen Ausblick auf die zukünftigen Entwicklungen. TPC berät Sie in Ihrer individuellen Situation unverändert – aus dem Home-Office. Bleiben Sie gesund!

TPC Newsletter International März 2020 – Nr. 16

Dieses Dokument fasst aktuelle rechtliche Entwicklungen und Trends bei Vorsorgeleistungen für Mitarbeiter zusammen. Darüber hinaus werden kürzlich verabschiedete und anhängige Gesetze vorgestellt, die aus Gründen der Compliance möglicherweise Anpassungen auf Arbeitgeberseite verlangen.

TPC Newsletter International Dezember 2019 – Nr. 15

Dieses Dokument fasst aktuelle rechtliche Entwicklungen und Trends bei Vorsorgeleistungen für Mitarbeiter zusammen. Darüber hinaus werden kürzlich verabschiedete und anhängige Gesetze vorgestellt, die aus Gründen der Compliance möglicherweise Anpassungen auf Arbeitgeberseite verlangen.

Vermögenswirksame Leistungen (VL) sollten ursprünglich dazu dienen staatlich gefördert Vermögen zu bilden. Zum einen ist aber die Palette der geförderten Produkte eingeschränkt, zum anderen greift die Förderung nur im Niedriglohnsektor. Das führt dazu, dass die vermögenswirksamen Leistungen in vielen Fällen in voller Höhe steuer- und sozialabgabenpflichtig sind. Deshalb ist es i. d. R. günstiger, die […]

TPC Newsletter International Oktober 2019 – Nr. 14

Dieses Dokument fasst aktuelle rechtliche Entwicklungen und Trends bei Vorsorgeleistungen für Mitarbeiter zusammen. Darüber hinaus werden kürzlich verabschiedete und anhängige Gesetze vorgestellt, die aus Gründen der Compliance möglicherweise Anpassungen auf Arbeitgeberseite verlangen.

Dieses Dokument fasst aktuelle rechtliche Entwicklungen und Trends bei Vorsorgeleistungen für Mitarbeiter zusammen. Darüber hinaus werden kürzlich verabschiedete und anhängige Gesetze vorgestellt, die aus Gründen der Compliance möglicherweise Anpassungen auf Arbeitgeberseite verlangen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in jüngster Vergangenheit wiederholt mit dem Thema Altersdiskriminierung in Versorgungszusagen beschäftigt. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Rechtsprechung: BAG, Urteil aus Februar 2019; 3 AZR 150/18: Mindestdauer Ehezeit (noch nicht veröffentlicht) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die […]

Dieses Dokument fasst aktuelle rechtliche Entwicklungen und Trends bei Vorsorgeleistungen für Mitarbeiter zusammen. Darüber hinaus werden kürzlich verabschiedete und anhängige Gesetze vorgestellt, die aus Gründen der Compliance möglicherweise Anpassungen auf Arbeitgeberseite verlangen.

Grundlage hierfür ist § 1a Abs. 1a BetrAVG (tarifdispositiv). * Das Gesetz lässt neben dem verpflichtenden 15 % BRSG-Zuschuss pauschal auf den Umwandlungsbetrag unter Umständen auch die Cent genaue Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis zu. Dies ist in der Praxis mit einem erheblichen Mehraufwand auf Seiten der Lohnbuchhaltung verbunden, fehleranfällig und rechtlich nicht einwandfrei geklärt. Praxistipp: Eine […]

Der Förderhöchstbetrag nach § 3 Nr. 63 EStG ist angelehnt an die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der gesetzlichen Rentenversicherung (West). Entsprechend wurde der Förderrahmen zum 01.01.2019 angepasst. Die Beiträge sind in 2019 bis 268 Euro monatlich steuer- und auch sozialabgabenfrei. Weitere 268 Euro monatlich sind steuerbefreit, wobei Beiträge, die zu pauschalbesteuerten Direktversicherungen und Pensionskassen geleistet werden, davon […]

2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass Versorgungsleistungen einer Direktversicherung (DV) keine sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner (KVdR/PVdR) auslösen, soweit diese auf Beiträgen beruhen, die der Versorgungsberechtigte im Rahmen einer privaten Fortführung (Versicherungsnehmer = Versicherte Person) eingebracht hat. Damit stellten sich die Verfassungsrichter gegen das Bundessozialgericht (BSG), das zuvor eine Beitragspflicht […]

This document summarises recent legislative developments and trends related to employee benefits and highlights recently passed and pending legislation that may require employers to take action to comply with new rules.

Im Juli diesen Jahres wurden die neuen Richttafeln (RT 2018 G) der Heubeck Richttafeln AG veröffentlicht. Die Heubeck Richttafeln werden von den Finanzbehörden für üblich als allgemeinverbindlich anerkannt. Sie sind regelmäßig die Basis für die Erstellung versicherungsmathematischer Gutachten im Zusammenhang mit Pensionszusagen.

 Auf Basis statistischer Daten hat die Heubeck AG festgestellt, dass sowohl die Sterblichkeit als auch die Invalidisierung in den vergangenen Jahren zurückgegangen sind. Insbesondere der Rückgang der Sterblichkeit, d. h. die Erhöhung der Lebenserwartung, führt dazu, dass die Kosten der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ansteigen.  Erstmals wurde in den Richttafeln zudem der Zusammenhang zwischen Einkommenshöhe und […]

Die Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten e.V. (www.agzwk.de), Deutschlands größte Fachorganisation für dieses Thema, hat in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Fachverlag eine Befragung unter 317 Unternehmen in Deutschland konzipiert, durchgeführt und vor kurzem veröffentlicht. Gegenstand der Befragung waren vielfältige Aspekte rund um das Thema Zeitwertkonto: Welchen Bedarf sehen Mitarbeiter und Unternehmen für eine flexiblere Lebensarbeitszeitgestaltung? Wofür werden Zeitwertkonten heute […]

Bundesfinanzhof (BFH) zu den Erdienbarkeitsfristen bei Zusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer – Wechsel des Durchführungsweges und Entgeltumwandlung

This document summarises recent legislative developments and trends related to employee benefits and highlights recently passed and pending legislation that may require employers to take action to comply with new rules.

Die EU-Mobilitätsrichtlinie bringt zwei wesentliche Änderungen für die betriebliche Altersversorgung mit sich:

Für das Jahr 2017 hat der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) seinen Beitragssatz auf 2,0 ‰ festgesetzt. Die gesetzliche Insolvenzsicherung über den PSVaG ist verpflichtend für gesetzlich unverfallbare Zusagen in den Durchführungswegen: Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionsfonds, Direktversicherungen für die kein unwiderrufliches Bezugsrecht besteht oder die vom Arbeitgeber abgetreten, beliehen oder verpfändet sind. Nach Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeit ist die […]

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Das kürzlich vom Deutschen Bundestag verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) passierte am 07.07.2017 final den Bundesrat und wird am 01.01.2018 in Kraft treten. Mit diesem Gesetzespaket soll durch gezielte Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) – vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen – erreicht werden. Für Beschäftigte mit geringem […]

Ende 2016 wurde das Gesetzgebungsverfahren zum Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) auf den Weg gebracht. Damit geht die Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in das parlamentarische Verfahren. Ziel der Bundesregierung ist, die Verbreitung von Betriebsrenten vor allem bei Geringverdienern und in kleineren Betrieben zu erhöhen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Damit unterstreicht die Politik ihr […]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Revisionsverfahren final entschieden, dass die Fünftelregelung im vorliegenden Fall (Kapitalzahlung durch Pensionskasse) nicht anzuwenden ist (Urteil des Bundesfinanzhof vom 20.9.2016 – X R 23/15). Damit ist die gegenteilige Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben (Urteil vom 19.05.2015- 5 K 1792/12).

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Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG, Köln (PSVaG), hat bekannt gegeben, dass der Beitragssatz 2016 auf 0,0 Promille festgesetzt wird. Das heißt, die Mitgliedsunternehmen müssen in diesem Jahr erstmals keinen Beitrag zahlen (im Vorjahr belief sich die Summe auf insgesamt 782 Mio. Euro). Das ist auf eine sehr günstige Schadenentwicklung sowie vereinnahmte Überschüsse aus laufenden Versicherungen zurückzuführen. Der […]

Änderung der Rechtsprechung zum Erklärungszeitpunkt Die Erklärung zur versicherungsvertraglichen Lösung ist nur dann wirksam, wenn sie vom Arbeitgeber zum richtigen Zeitpunkt abgegeben wird. Bei Unwirksamkeit der Erklärung besteht das Risiko der Nachschussverpflichtung bei Ausscheiden des Mitarbeiters. Was ist die versicherungsvertragliche Lösung?Mitarbeiter, die von ihrem Arbeitgeber eine betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung oder Pensionskasse mit […]

Ein lange erwarteter Eingriff wird nun voraussichtlich bis Ende Februar gesetzlich verabschiedet sein. Bedingt durch die Zinsschmelze sind die Pensionsrückstellungen seit 2014 deutlich angestiegen, was in der Unternehmensbilanz sehr belastend gewirkt hat, da hieraus eine handelsbilanzielle Gewinnreduktion entstanden ist. Der schnelle Anstieg der Pensionsrückstellungen beruht wesentlich auf der gültigen Regelung für den Zinssatz, diesen auf  […]

Neues Urteil ermöglicht u. U. Nutzung der Fünftelregelung für Einmalzahlungen durch Pensionskassen Endgültige Entscheidung nicht vor Ende 2016 Empfehlung: Anwendung der Fünftelregelung, ggf. Einspruch gegen Steuerbescheid mit Verweis auf laufendes Revisionsverfahren 34 Abs. 1 EStG ermöglicht es, bestimmte außerordentliche Einkünfte (vgl. § 34 Abs. 2 EStG) über einen Zeitraum von fünf Jahren zu verteilen und […]

Die betriebliche Altersversorgung ist komplex und facettenreich. Referenten der TPC sind in nächster Zeit auf renommierten Fachveranstaltungen zur betrieblichen Vorsorge vertreten: Betriebliche Altersversorgung von A-Z (Euroforum) Referentin: Heike Hoppach, Mitglied der Geschäftsleitung (TPC) vom 22. bis 24. Juni 2015 in Frankfurt am Main vom 21. bis 23. September 2015 in Köln Für die Teilnahme an […]

Praktische Hinweise zu Sozial- und Krankenversicherungen

China wird als Handelspartner für Deutschland immer wichtiger. Das zeigt sich auch in der stetig steigenden Zahl der Mitarbeiter-Entsendungen nach China. Entsendete Mitarbeiter im Sinne dieses Texts begeben sich auf Weisung des Arbeitgebers ins Ausland, um für diesen dort zeitlich befristet eine Tätigkeit auszuüben. Das deutsche Beschäftigungsverhältnis bleibt weiter bestehen.

Leistungen aus einer privat fortgeführten Direktversicherung sind krankenversicherungsbeitragsfrei.

Hintergrund – Betriebsverfassungsgericht (BVerfG), 1 BvR 1660/08 v. 28.09.2010 Das BVerfG kommt in seiner Entscheidung vom 28.09.2010 zu dem Ergebnis, dass Leistungen aus einer durch den ehemaligen Arbeitnehmer (AN) fortgeführten Direktversicherung (DV) dann Leistungen aus einer privaten Lebensversicherung (LV) gleichzusetzen sind, wenn der ehemalige AN nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst die anfallenden Beiträge auf die frühere DV weiter zahlt und in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt.

Zum Jahreswechsel steigt der Förderrahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dadurch erhöht sich der geförderte Höchstbetrag, also der Gehaltsbestandteil, der ohne Abzug von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds investiert werden kann, auf 2.904 Euro jährlich. Das entspricht vier Prozent der BBG der gesetzlichen Rentenversicherung West. Steuerfrei sind sogar unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche 1.800 Euro jährlich möglich. Sofern der Arbeitgeber die Durchführungswege Unterstützungskasse oder Direktzusage anbietet, lässt sich der steuer- und sozialabgabenfreie Förderbetrag noch weiter ausbauen – steuerfrei sogar unbegrenzt. Wer über eine Entgeltumwandlung betrieblich vorsorgt, ist gut beraten, diesen zusätzlich gewährten Spielraum des Staates zu nutzen und seine jährliche Ansparsumme entsprechend aufzustocken.

Damit muss die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr erneut einen niedrigeren Betrag für die Pensionssicherung insolventer Unternehmen aufbringen als im Vorjahr (1,7 ‰).

Der niedrigere Beitrag resultiert daraus, dass gegenüber dem Vorjahr weniger Insolvenzen eingetreten und größere Schäden ausgeblieben sind. Zudem war eine deutlich niedrigere Anzahl von Versorgungsberechtigten zu sichern. Der für das Jahr 2014 festgelegte Beitragssatz liegt wiederum deutlich unter dem langjährigen durchschnittlichen Beitragssatz von 3,0 ‰.

Damit muss die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr erneut einen niedrigeren Betrag für die Pensionssicherung insolventer Unternehmen aufbringen als im Vorjahr (1,7 ‰).

Der niedrigere Beitrag resultiert daraus, dass gegenüber dem Vorjahr weniger Insolvenzen eingetreten und größere Schäden ausgeblieben sind. Zudem war eine deutlich niedrigere Anzahl von Versorgungsberechtigten zu sichern. Der für das Jahr 2014 festgelegte Beitragssatz liegt wiederum deutlich unter dem langjährigen durchschnittlichen Beitragssatz von 3,0 ‰.

Die TPC GmbH referiert am 20 November 2014 auf der Veranstaltung „Forum Vorsorge 2014“ zum Thema „Arbeitsrechtliche Herausforderungen der betriebliche Altersversorgung“.

Insbesondere international aufgestellte Unternehmen stehen unter dem Druck der aktuellen Mini-Zinsen. Dies steht in der öffentlichen Wahrnehmung überwiegend noch im Hintergrund, da hier eher die Diskussion um die Lebensversicherung im Fokus steht. Denn während in der Lebensversicherung die versicherten Menschen unmittelbar betroffen sind, sind es bei bestehenden unmittelbaren Versorgungsverpflichtungen die Unternehmen. Hier entstehen bei fallenden Zinsen im ersten Schritt rein bilanzielle Belastungen, die aber unvermeidlich im Zeitablauf auch zu einer entsprechenden Liquiditätsbelastung führen.

Aufgrund der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen senkt der Gesetzgeber den Garantiezins von Renten- und Lebensversicherungen ab dem 1. Januar 2015 von 1,75 auf 1,25 Prozent.

Der Pensions-Sicherungs-Verein, Köln, der im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers die Betriebsrenten weiter zahlt, hat seinen Beitragssatz für das Jahr 2013 auf 1,7 (Vorjahr 3,0 Promille) festgesetzt. Damit muss die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr einen deutlich niedrigeren Betrag für die Pensionssicherung insolventer Unternehmen aufbringen wie im Vorjahr.

Im Januar 2012 hat das IFRSIC entschieden, dass die Aufstockungsleistungen im Rahmen von Altersteilzeitvereinbarungen nicht als Abfindungen (termination benefits) bilanziert werden dürfen. Vor diesem Hintergrund hat der IDW am 10. Juli einen Entwurf zur Bilanzierung von Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen veröffentlicht, womit die bisherige Stellungnahme vom 18.11.1998 IDW RS HFA 3 geändert wird.
Die Änderungen betreffen Berichtsjahre ab dem 01.01.2013 und den Erfüllungsbetrag (Rückstellung) für die Aufstockungsleistungen vor der Freistellungsphase.

Das BAG hat mit seinem Urteil vom 15.05.2012 – 3 AZR 11/10 – entschieden, dass Altersleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung trotz der ausdrücklichen Festlegung des 65. Lebensjahres als Renteneintrittsalter erst mit Eintritt der gesetzlichen Regelaltersgrenze – 67 Jahre – ausgezahlt werden. Entgegen der herrschenden Meinung in der Fachliteratur gelangt das Gericht im Wege der Auslegung dazu, dass der Arbeitgeber bei einer Festlegung einer Altersgrenze von 65 Jahren regelmäßig davon ausging, dass die Betriebsrente ab dem Zeitpunkt gewährt wird, an dem auch die gesetzliche Rente in voller Höhe in Anspruch genommen werden kann. Deshalb sei trotz der ausdrücklichen Festlegung eines Rentenalters von 65 Jahren die jeweilige Regelaltersgrenze aus der gesetzlichen Rentenversicherung als vereinbart anzusehen.
Für welche Versorgungszusagen gilt diese Entscheidung